Spitzenverbände der Bäderbranche appellieren an die Bundesregierung: Bäder brauchen echte Finanzhilfen, nicht nur Überbrückungskredite

In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesminister des Inneren (Horst Seehofer), für Finanzen (Olaf Scholz) und für Wirtschaft und Arbeit (Peter Altmaier) appellieren die führenden Verbände der europäischen und deutschen Bäderbranche, die öffentlichen Bäder angesichts der Corona-Krise mit echten Finanzhilfen und nicht nur mit kurzfristigen Überbrückungskrediten zu unterstützen.

Frei- und Hallenbäder, Freizeitbäder, Thermen und Wasserparks zählen zu den ersten Freizeiteinrichtungen, die in Deutschland aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) geschlossen wurden, obwohl nach einhelliger Expertenmeinung in den Bädern kein erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht. Die aus dieser – von den Verbänden durchaus mitgetragenen – Maßnahme resultierenden Einnahmeverluste treffen die öffentlichen Bäder jedoch besonders hart, da sie als Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge in der Regel ohnehin zuschussbedürftig sind.

Die Verbände bitten die Bundesregierung daher, effektive Finanzhilfen für die Bäder zur Verfügung zu stellen. Besonders betroffen seien Gemeinden mit defizitären Haushalten und private Betreiber, die auf keinen Ausgleich aus kommunalen Haushaltsmitteln hoffen dürfen.

Gleichzeitig wünschen sich die Verbände, dass zukünftig in vergleichbaren Situationen von Anfang an Rechtssicherheit für die Bäderbetriebe geschaffen werde: „Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass das Fehlen einer einheitlichen und rechtsverbindlichen Regelung zum Vorgehen gegen die weitere Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu einer großen Verunsicherung in unserer Branche geführt hat“. Erst mit einer bundesweiten Anordnung konnte hier ein einheitlicher Handlungsrahmen geschaffen werden.

Ihren Appell an die Politik verknüpfen die Verbände mit der Zusage, alles zu tun, die Regierung und die Behörden auf Bundes- wie auch Landesebene in der Bewältigung der gemeinsamen Herausforderung zu unterstützen.

Der gemeinsame Appell wird getragen von:

  • Arbeitsgemeinschaft agbad
  • Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V.
  • Deutscher Saunabund e.V.
  • European Waterpark Association e.V.
  • IAB Internationale Akademie für Bäder-, Sport- und Freizeitbauten e.V.
  • IAKS International Association for Sports and Leisure Facilities Deutschland e.V.
  • Arbeitsgemeinschaft Bäder Baden-Württemberg
  • Arbeitsgemeinschaft Bäder Bayern
  • Arbeitsgemeinschaft Bäder Thüringen

Das Schreiben an die Minister finden Sie hier.

Update: Am 19. 3. haben wir von Herrn Dr. Nils Plenge aus dem Büro von Wirtschaftsminister Altmaier auch eine erste Antwort erhalten, die wir gerne in Auszügen veröffentlichen:

„Sehr geehrter Herr Batz, sehr geehrte Damen und Herren,

für Ihr Schreiben vom 17. März 2020 an Bundesminister Peter Altmaier danke ich Ihnen. Der Minister hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Unser Land steht vor Herausforderungen, die in der jüngeren Geschichte beispiellos sind. Dem Minister ist der Ernst der Lage und die damit verbundene, existenzielle Krise vieler Menschen in unterschiedlichen Berufen und Branchen sehr bewusst. Das gesamte Ministerium arbeitet derzeit unter Hochdruck daran, die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Im Vordergrund stehen dabei schnelle und unbürokratische Hilfen für betroffene Unternehmen und Beschäftigte. Der Minister hat derzeit nahezu alle Termine, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der aktuellen COVID-19-Pandemie stehen, abgesagt oder zurückgestellt.

Derzeit erreicht uns eine sehr große Zahl an Vorschlägen und Bitten betroffener Unternehmen, ihrer Branchenverbände sowie zahlreiche Eingaben aus dem politischen Raum. Wir versichern Ihnen, dass wir all diese Anmerkungen prüfen und auf geeignete Weise bei der Erarbeitung kurzfristiger Lösungen berücksichtigen werden. Hierzu sind wir unter anderem mit der Europäischen Kommission, den anderen Ressorts der Bundesregierung und den Bundesländern in engem Austausch. Der Minister und das Ministerium sind für die Erarbeitung schneller Lösungen außerdem in regelmäßigem Kontakt mit Unternehmensverbänden und Gewerkschaften.“