EWA-Präsident Markus Achleitner appelliert an EU-Kommisionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen – echte Finanzhilfen für die Bäder

In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen hat sich EWA-Präsident Markus Achleitner für unbürokratische Finanzhilfen für existenzbedrohte Bäderbetriebe und für EU-weit einheitliche Regelungen zur Rolle der öffentlichen Bäder bei der Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus eingesetzt: „Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass das Fehlen einer einheitlichen und rechtsverbindlichen Regelung zum Vorgehen gegen die weitere Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu einer großen Verunsicherung in unserer Branche führt. Konkret beziehen wir uns dabei auf die Frage, ob unsere öffentlichen Bäder geschlossen werden sollen oder nicht. Das Fehlen einer rechtsverbindlichen Anordnung führte zu großer Verwirrung und zu völlig unterschiedlichen Entscheidungen in den Ländern und Regionen. Hier wäre es dringend notwendig, durch eine einheitliche Festlegung möglichst auf Ebene der Europäischen Union dafür zu sorgen, dass nicht nur Rechtssicherheit für unsere Bäderbetriebe entsteht, sondern auch ein wirkungsvolles gemeinsames Handeln gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (und ggf. möglicher zukünftiger vergleichbarer Fälle) ermöglicht wird.“

Öffentliche Bäder seien, so der EWA-Präsident weiter, wichtige Einrichtungen der sozialen Daseinsfürsorge und deshalb in der Regel auf Zuschüsse der öffentlichen Hand angewiesen: „Die meisten öffentlichen Bäder in Europa werden von Städten und Gemeinden bzw. von kommunalen Gesellschaften betrieben, ein geringerer Teil ist in privater Hand. In der Regel sind diese Bäder als Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge dauerhaft zuschussbedürftig – vergleichbar Theatern, Museen und öffentlichen Bibliotheken. Sie erfüllen als Stätten des Sports und der Gesundheitsvorsorge eine wichtige soziale Funktion. Um deren Nutzung möglichst vielen Menschen zu ermöglichen, werden die Eintrittspreise bewusst niedrig gehalten, was zu konstanten Defiziten führt. Nun sind durch die Schließungen der Bäder vor allem Kommunen mit bereits bestehenden Haushaltsengpässen und private Betreiber mit einer teils existenzbedrohenden Situation konfrontiert, die durch die Gewährung von Krediten nicht gelöst, sondern nur zeitlich verschoben wird“.

Nun komme es darauf an, die betroffenen Bäder nicht nur mit kurzfristigen Krediten, sondern auch mit echten Finanzhilfen zu unterstützen, um deren Existenz dauerhaft zu sichern. Bäder zählen neben anderen Freizeit- und Tourismusanbietern zu den Unternehmen, die am frühesten und am direktesten von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind. Daher bittet der EWA-Präsident die Kommissionspräsidentin, diese Einrichtungen auch bei Finanzhilfen der EU in ausreichender Weise zu berücksichtigen.

17. 3. 2020

Den vollständigen Text des Schreibens finden Sie

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